Die Gebührenpflicht des Nichtstörers für polizeiliche Maßnahmen: Zur Zulässigkeit der Erhebung staatlicher Schutzgebühren (Mannheimer Beiträge zum Öffentlichen Recht und Steuerrecht) (German Edition)
Die Gebührenpflicht des Nichtstörers für polizeiliche Maßnahmen: Zur Zulässigkeit der Erhebung staatlicher Schutzgebühren (Mannheimer Beiträge zum Öffentlichen Recht und Steuerrecht) (German Edition) by Michaela Boll
Die Gebührenpflicht des Nichtstörers für polizeiliche Maßnahmen: Zur Zulässigkeit der Erhebung staatlicher Schutzgebühren (Mannheimer Beiträge zum Öffentlichen Recht und Steuerrecht) (German Edition) Author: Michaela Boll
Title: Die Gebührenpflicht des Nichtstörers für polizeiliche Maßnahmen: Zur Zulässigkeit der Erhebung staatlicher Schutzgebühren (Mannheimer Beiträge zum Öffentlichen Recht und Steuerrecht) (German Edition)
ISBN: 363133379X
ISBN13: 978-3631333792
Other Formats: azw lrf doc mobi
Pages: 202 pages
Publisher: Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften (July 1, 1998)
Language: German
Category: Law
Size PDF version: 1599 kb
Size EPUB version: 1905 kb
Subcategory: Administrative Law




Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit ist Verfassungsaufgabe und stellt eine der Grundfunktionen des modernen Staates dar. Die dafür anfallenden Kosten werden daher grundsätzlich aus dem Steueraufkommen gedeckt. Die Arbeit geht der Frage nach, ob und inwieweit daneben eine gesonderte Kostenerhebung für polizeiliche Schutzmaßnahmen möglich ist. Der Schwerpunkt der Erörterung liegt dabei im Abgabenrecht. Hier werden die Voraussetzungen der Gebührenpflichtigkeit staatlicher Leistungen dargestellt. Daneben wird die Vereinbarkeit polizeilicher Schutzgebühren mit den Grundrechten geprüft.